FDP Dessau-Rosslau Blog1

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Von Henning Gehrt, Stellv. Vorsitzender
des KV Dessau-Roßlau Es wird immer einmal wieder darüber geklagt, dass unsere Partei in der Öffentlichkeit scheinbar oder tatsächlich zu wenig in Erscheinung tritt. Das trifft auf die drei Ebenen Bund, Land und Kommune zu, allerdings in differenzierter Form. Ich möchte hier versuchen, einige Kriterien aufzuzeigen, die zur öffentlichen Wahrnehmung beitragen können.Die grundsätzliche Aufgabe einer demokratischen Partei ist es, im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Wertevorstellungen und der diesen folgenden politischen Überzeugungen ihrer Mitglieder aktiv an der Gestaltung der am besten geeigneten Wechselbeziehung zwischen Gesellschaft und Staat unter strikter Achtung der Verfassung zu wirken. Dieses Selbst-verständnis einer Partei ist Allgemeinplatz und trägt nicht wesentlich zur aktuellen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bei. Entscheidender sind einmal der Wille und die Glaubwürdigkeit zur Umsetzung ihres postulierten Gesellschaftsverständnisses im politischen Tagesgeschäft und zum anderen die in diesem Prozess handelnden Personen. Dabei ist zu beobachten, dass die Personen in den unteren politischen Ebenen, also Stadtrat, Ortschaftsrat, Wahlamt in der Verwaltung usw., für die Wähler in der Wahrnehmung wichtiger sind als die zugehörende Partei mit ihren Programmen.Letztendlich haben aber die regionalen und überregionalen Medien den größten Einfluss auf die Kenntnisnahme der Partei und ihre Aktivitäten in einer breiten Öffentlichkeit. Sie transportieren dabei positive und negative, für die Partei nützliche und schädliche Informationen. Neben der sachlichen Berichterstattung, die sehr wohl durch Erwähnungen und Verschweigen von Fakten Lenkungscharakter haben kann, haben die beigefügten subjektiv geprägten Kommentare sehr oft eine Meinungsbeeinflussung zur Folge. Das ist in einem freien Land mit freien Medien normal und wird, solange die Wahrheit nicht auf der Strecke bleibt, von uns Liberalen aus innerer Überzeugung akzeptiert. Zur Fairness gehört bei seriösen Medien allerdings auch die Gleichbehandlung aller Mitbewerber im politischen Geschäft. Man darf sich nicht beklagen, wenn die Medien dankbar Fehlleistungen der Partei und ihrer führenden Persönlichkeiten aufnehmen und verbreiten. Wir können ein Lied davon singen, wie so etwas im Langzeitgedächtnis der Wähler haften bleibt und wie schwierig es für die Parteibasis ist, Schadensbegrenzung zu leisten. Bis heute kommen wir mit solchen Dingen wie Partei der Besserverdiener, Spaßpartei (Schuhsohlen mit der 18), Piepers Landflucht nach der Wahl 2002 (trotz Reue und Entschuldigung bleibt das haften) und letztlich mit dem unqualifizierten Angriff von Pfd. Niebel auf die Kanzlerin und zugehörige Ossis in die Defensive.Wahrnehmung fördernd im positiven Sinne können aber auch kritische Kommentare sein. Ich darf hier auszugsweise einen Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 04.01.2008 zitieren:
“…kurz vor dem … Dreikönigstreffen ist Streit über Kurs, Profilschärfe und Wirkung ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle ausgebrochen, der vor allem einen Grund hat: Seit fast einem Jahrzehnt hocken die FDP-Bundestagsabgeordneten auf den harten Bänken der Opposition. Die Partei, die lange Jahre als ewige Regierungspartei galt …, ist nur noch Zaungast im Schatten des Berliner Machtspiels - und ihr Einfluss ist entsprechend gering. Zudem dringt sie in den bleiernen Zeiten der Großen Koalition medial weit weniger durch als in den sieben rot-grünen Chaosjahren. Das allerdings ist ein erstaunliches Phänomen. Denn die Liberalen sind in der Bundesrepublik die einzige marktwirtschaftliche Alternative zum Populismus der Linken, denen nicht nur die SPD, sondern auch Grüne und Union hinterherlaufen. Dass Steuer-
senkungen und nicht -erhöhungen sozial sind, weil sie zu mehr Arbeitsplätzen und damit gesellschaftlicher Wärme führen, ist schwerer zu vermitteln als heißblütige Verteilungsphantasien, die am Ende soziale Kälte produziert. Das mangelhafte Marketing jedoch allein Westerwelle zuzurechnen, ist weder liberal noch fair. Allerdings hat er strategische Fehler gemacht. So war es richtig, den zwielichtigen Möllemann in der Partei kaltzustellen, aber grundfalsch, den solide Bürgerlichkeit ausstrahlenden Wolfgang Gerhardt aufs Abstellgleis zu schieben. Dass der nun mit seinem Thesenpapier “Für Freiheit und Fairness” kein Blatt vor den Mund nimmt, sollte sich Westerwelle gefallen lassen, ohne die beleidigte Diva zu geben. Eine liberale Partei kann keine Eintänzer-Veranstaltung sein. Damit ist auf Dauer nicht einmal dem Vorsitzenden gedient.”Bei einer aktuellen Berichterstattung kann man leider auch die positive Leistung der FDP im Vorfeld des Ereignisses ignorieren und damit deren Wahrnehmung unmöglich machen: In den letzten Tagen treibt uns alle der Steuerhinterziehungsskandal in Richtung Liechtenstein um. Dabei wird beklagt, dass die rekordverdächtige deutsche Steuerbürokratie der Angelegenheit sehr dienlich war. Nun gibt es seit mehr als einem Dutzend Jahren ein Programm der FDP, maßgeblich von Herrmann-Otto Solms schlüssig und einfach formuliert und ständig aktualisiert, das bei gesetzlicher Umsetzung diese Missstände beseitigt und Steuergerechtigkeit schafft. Die FDP wirbt dafür fast gebetsmühlenhaft seit Jahr und Tag. In der MZ vom 21. Februar 2008 steht der Leitartikel unter der Balkenüberschrift “Rüffel für das Steuerrecht - Finanzminister [Bullerjahn, SPD] fordert einfachere Gesetze”. Im Artikel und im zugehörigen Kommentar gibt es keinen Hinweis, dass solches bereits im Entwurf existiert. Ich will das hier nur beispielhaft festhalten, nicht beklagen.Betrachten wir unser unmittelbares Tätigkeitsfeld, den Kreisverband Dessau-Roßlau: Wir sind mit vier Abgeordneten im Stadtrat vertreten und stellen zwei Ortschaftsratsmitglieder. Es sind alles bekannte Persönlichkeiten, die auch noch nebenbei andere öffentlich wirksame Ehrenämter bekleiden. Mit ihrer Kompetenz erreichen sie die Öffentlichkeit; auch in den regionalen Medien werden sie wahrgenommen. Das ist auch der entscheidende Grund, dass sie relativ sicher immer wieder gewählt werden. Die Partei, die dahinter steht, spielt dabei nur eine sekundäre Rolle. Wenn man dabei bedenkt, dass z. B. im Vorfeld der letzten Kommunalwahl in die Erarbeitung eines Wahlprogrammes enorme Arbeit investiert wurde und im Ergebnis dessen ein für die entstehende neue Doppelstadt schlüssiges, konkretes und vor allem machbares Handlungskonzept für die nächsten Jahre entstand, dann gibt es im Hinblick auf das prozentuale Wahlergebnis nur wenige mögliche Schlussfolgerungen:Das Erscheinungsbild der FDP findet insgesamt keine Zustimmung; ihre Vorstellungen für eine gerechte und soziale Marktwirtschaft werden durch Staatsgläubigkeit und das permanent vorgebrachte idiotische Totschlagargument einer angeblichen Tendenz zum Neoliberalismus überdeckt; die Fehler der Vergangenheit in Bund und Land bleiben an uns ewig haften; die Mobilisierung unseres Wählerpotentials ist ungenügend; wir beteiligen uns zu wenig am populistischen Klamauk vor Ort; der Vorstand arbeitet nicht erfolgsorientiert. Man kann sich einen Grund aussuchen. Ich vermute aber, dass von allem etwas zutrifft. Die Aufgaben des Kreisvorstandes hinsichtlich einer verbesserten Wahrnehmbarkeit der Ziele des Kreisverbandes der Partei vor Ort und darüber hinaus versuche ich hier zu umreißen. Ich glaube nicht, dass mir das vollständig gelingt; auch möchte ich an dieser Stelle keine Wertung über vergangenes Handeln vornehmen, wohl aber um anregende Meinungen bitten: - Formulierung ganz konkreter realistischer Vorstellungen zur Entwicklung unserer Doppelstadt
und ihrer Funktion als Oberzentrum der Region
- Einbindung von kundigen Parteimitgliedern und Bürgern mit der Nutzung ihrer spezifischen
Kenntnisse für die programmatische Arbeit
- Aufbau von Parteimitgliedern, insbesondere Neuzugängen, für die aktive Mitarbeit in Partei-
gremien sowie ehrenamtlichen Institutionen der Stadt und Region und für spätere Kandidatu-
ren für Wahlen in politische Funktionen (Stadtrat, Landtag usw.)
- Forcierung der Mitarbeit im Landesverband mit dem Ziel, die bei den meisten Parteien zu
beobachtende Unterrepräsentanz unserer Stadt aufzubrechen. Dazu zählen auch die Formu-
lierung von Beschlussvorlagen, um eigene Vorstellungen zur Entwicklung der Partei und zu
unserem regionalen Wirkungsfeld zu fixieren.
- Kooperationsbemühungen mit anderen Kreisverbänden zum gegenseitigen Nutzen und zur
Stärkung der Interessen der Regionen des Oberzentrums auf Wahlparteitagen und der Ver-
tretung im Landtag
- Abwägungen über die Zusammenarbeit mit anderen Parteien vor Ort
- Formulierungen von Informationen über unsere Meinungen zu aktuellen politischen Ereignis-
sen und über Aktivitäten unserer Partei und deren Beweggründe mit der Absicht, diese der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hier sind wir besonders von der Bereitschaft der Medien
zur Kooperation abhängig.
- Durchführung allgemein interessierender Veranstaltungen einschließlich meinungsbildender
Diskussionsrunden
- Ständige Abstimmungen mit der Stadtratsfraktion
- Kontaktpflege mit der Bundespartei, wobei es außer deren ständigen Bitten um finanzielle
Zuwendungen kaum zu fruchtbringenden Verbindungen kommt.
- Werbung neuer Mitglieder
- Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe
.
Aus dieser Aufstellung ist deutlich erkennbar, dass die Arbeitsergebnisse nur sehr schwer eine breite Öffentlichkeit erreichen können, wenn sie nicht medial transportiert und kommentiert werden. Ich kann trotz langjähriger Erfahrung die Frage nicht beantworten, ob die Qualität unserer Aussagen einen Einfluss auf die Bereitschaft der Medien hat. Wir sollten uns jedoch nicht zu reißerischen Äußerungen, wie es andere oft tun, verleiten lassen, um Aufmerksamkeit zu erheischen. Somit wird deutlich, welche wichtige Rolle unsere Abgeordneten spielen, die im wesentlichen stets in der Öffentlichkeit agieren. Die Meinung der Partei wird so auf indirektem Wege wenigstens zum Teil wahrgenommen. Das funktioniert natürlich nur in einem wechselseitigen Prozess der Meinungsbildung. Was nützt es, wenn im Parteiprogramm nicht die Erfahrungen und Hinweise der Abgeordneten Eingang finden oder wenn die schließlich gemeinsam beschlossenen Maximen in Vergessenheit geraten? Das zwingt aber auch zur ständigen Aktualisierung.