FDP Dessau-Rosslau Blog1

Viele von Ihnen sind vermutlich sehr frustriert und ärgerlich über die ständig steigenden Benzin- und Dieselpreise. Ich glaube auch, dass die wenigsten von Ihnen das Auto nur aus Lust und Tollerei benutzen. Die meisten brauchen es für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und jetzt in der beginnenden Urlaubszeit für oft längere Touren.
Man macht es sich zu leicht, die Schuld für diese Preisexplosion nur in den stetig steigenden Weltmarktpreisen für Rohöl zu suchen. Sicherlich können wir bei den sich verknappenden Ressourcen auch in der Zukunft dort keine Entspannung erwarten. Aber der Anteil der fest gekoppelten Besteuerung durch den Staat beträgt nahezu zwei Drittel des Preises an den deutschen Tankstellen, und mit jeder Anhebung durch die Ölmultis sprudeln die Einnahmen kräftiger. Dieses Grundprinzip war früher sicherlich aus ökonomischen und ökologischen Gründen berechtigt. Inzwischen wird der volkswirtschaftliche Schaden wohl überwiegen; denn indirekt werden damit auch fast alle anderen Preise beeinflusst, und das beflügelt somit z. B. das schwächelnde Konsumverhalten kaum.Obwohl wir Liberalen staatliche Eingriffe oder gar eine Planwirtschaft nicht mögen, so erscheint mir aber hier ein dringender Handlungsbedarf des Staates vorzuliegen. Ich könnte mir da die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale vorstellen, deren Wegfall ohnehin verfassungsrechtlich bedenklich ist. Eine Senkung der Ökosteuer auf den Sprit würde die Abgabepreise drücken. Die Kfz-Steuer sollte auch keine heilige Kuh sein. Natürlich ist die Autoindustrie auch gefordert, die Entwicklung und Markteinführung verbrauchsarmer Autos zu forcieren. Die deutschen Ingenieure sind dazu sicherlich in der Lage.
Wir leben jetzt in einer Stadt, die, bezogen auf die Einwohnerzahl, eine sehr große Fläche einnimmt. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sollte jedoch nicht durch Veränderung der Kompetenzen der vielen Ortschaftsräte hin zu 14 autonomen Kleinverwaltungen geschwächt werden. Die ganzheitliche Entwicklung der Stadt ist in Abwägung der Prioritäten bei Achtung der Gleichberechtigung Aufgabe der städtischen Verwaltung und des Stadtrates; ansonsten wird sie ein Quasilandkreis.Vor wenigen Tagen wurden viele Bürger durch die Nachricht verärgert, dass die Abgeordneten der Großen Koalition in Berlin erneut eine Erhöhung der Diäten vorhatten. Inzwischen haben sie unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Opposition die Sache ohne innere Überzeugung abgeblasen. Ich bin der Meinung, dass der Plan zum jetzigen Zeitpunkt und in der Art und Weise unanständig war. Natürlich sollen die Abgeordneten für ihre Arbeit gutes Geld bekommen, und ich glaube auch nicht, dass sie unter Beachtung ihrer Verantwortung und der von ihnen geforderten Qualität zu viel Geld verdienen. Nur sollten sie sich nicht unter Nennung fadenscheiniger Begründungen (diesmal Tariferhöhung im öffentlichen Dienst) dem Geruch der Selbstbedienung aussetzen und auch zeitnah eine Änderung der Regelungen zu ihren Altersbezügen in Angriff nehmen. Die FDP hat da schon seit längerer Zeit für die Bürger nachvollziehbare Vorschläge gemacht.
Zum Schluss noch eine Bemerkung: Dieser Tage musste ich wieder einmal meine Steuererklärung anfertigen. Eine schreckliche Arbeit! Ich hoffe immer wieder, dass endlich der Gesetzgeber in Berlin die Reformpläne zur drastischen Vereinfachung und sprachlichen Klarheit, die unsere FDP seit Jahren unterbreitet, umsetzt.

Henning Gehrt